Betriebsratsanhörung
consultation of the works council für die Betriebsratsanhörung des § 102: vor jeder Kündigung anzuhören, sonst ist die Kündigung unwirksam, unabhängig von ihren Gründen; ein Vetorecht hat der Betriebsrat nicht. Kein works council hearing im Gerichtssinn. Im Zweifel entscheidet, ob die Unwirksamkeitsfolge mitübersetzt ist.
Die Betriebsratsanhörung ist die schärfste Formvorschrift des deutschen Kündigungsrechts: Nach § 102 ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören, mitzuteilen sind Person, Kündigungsart und Gründe in prüffähiger Dichte; eine ohne Anhörung erklärte Kündigung ist unwirksam, selbst wenn sie in der Sache berechtigt wäre. Der Betriebsrat kann Bedenken äußern oder der ordentlichen Kündigung förmlich widersprechen; der Widerspruch stoppt sie nicht, verschafft dem Gekündigten aber den Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum Ende des Kündigungsschutzprozesses. Fristen: eine Woche für den Widerspruch, drei Tage bei der fristlosen Kündigung.
approval und consent überzeichnen; der Betriebsrat wird gehört, zustimmen muss er nicht, und kündigen darf der Arbeitgeber trotz Widerspruchs.
hearing weckt den Gerichtstermin; die Anhörung ist innerbetriebliches Beteiligungsverfahren ohne Verhandlung.
notification allein ist zu wenig; die bloße Information ohne prüffähige Gründe macht die Anhörung fehlerhaft und die Kündigung angreifbar.
Bedenken und Widerspruch sind zwei Stufen mit verschiedenen Folgen; nur der form- und fristgerechte Widerspruch trägt den Weiterbeschäftigungsanspruch.
Terminiert ist die Trennung vom Vertriebsleiter auf Freitag, und HQ in Dallas hat das Kündigungsschreiben schon unterschrieben. Meldet der Prozessschritt works council notified, wo eine vollständige Anhörung fehlt, ist das Schreiben Makulatur; an der Anhörungsqualität hängt die ganze Kündigung, nicht an der Unterschrift.
Betriebsratsanhörung macht die Maschine wahlweise zum works council hearing, einem Tribunal, das es nicht gibt, oder zur notification, einer Info-Mail, die nicht genügt. Beide Fehlgriffe verfehlen den Kern, die Unwirksamkeit jeder Kündigung ohne ordnungsgemäße Beteiligung. Das unterschriebene Kündigungsschreiben aus Dallas ist wertlos, bevor es zugestellt wird.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.