Einigungsstelle

conciliation committee
Substantiv · Juristisch

conciliation committee für die Einigungsstelle des § 76: paritätisch besetzt mit neutralem Vorsitzenden, meist ein Arbeitsrichter; ihr Spruch ersetzt in Fragen erzwingbarer Mitbestimmung die Einigung und wirkt als Betriebsvereinbarung; funktional ein internal arbitration body. Kein unverbindliches mediation board. Im Zweifel entscheidet, ob die Ersetzungsmacht mitübersetzt ist.

conciliation committee
die etablierte Fassung der Betriebsverfassung; das innerbetriebliche Schlichtungsgremium mit Entscheidungsmacht.
internal arbitration body
die funktionale Umschreibung; erklärt dem Common-Law-Leser den bindenden Spruch, ohne echtes arbitration-Verfahren zu behaupten.
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Warum

Die Einigungsstelle ist der eingebaute Konfliktlöser der Betriebsverfassung: Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen, tritt nach § 76 ein paritätisches Gremium unter unparteiischem Vorsitz zusammen; einigt man sich nicht, bestellt ihn das Arbeitsgericht. In den erzwingbaren Mitbestimmungsfragen des § 87 entscheidet ihr Spruch verbindlich und ersetzt die fehlende Einigung, das Ergebnis wirkt als Betriebsvereinbarung; in freiwilligen Angelegenheiten wird sie nur tätig, wenn beide Seiten es wollen. Mediation und arbitration beruhen dort auf Freiwilligkeit und Parteivereinbarung; die Einigungsstelle kann einer Seite aufgezwungen werden.

Typische Fehler

mediation board setzt Freiwilligkeit und bloße Vermittlung voraus; die Einigungsstelle entscheidet und kann erzwungen werden.

arbitration tribunal weckt Schiedsverfahrens-Erwartungen samt Schiedsspruch-Vollstreckung; der Spruch ist Betriebsverfassungsakt, gerichtlich nur begrenzt überprüfbar.

conciliation body der EU-Texte meint oft unverbindliche Güte; das deutsche Gremium bindet in den § 87-Fragen.

Die Kosten trägt der Arbeitgeber; wer shared costs übersetzt, importiert eine Regel, die es hier nicht gibt.

Beispiele
die Einigungsstelle anrufen to invoke the conciliation committee
der Spruch der Einigungsstelle the award of the conciliation committee
den Vorsitzenden bestellt das Arbeitsgericht the chairperson is appointed by the labour court
der Spruch ersetzt die Einigung the award replaces the agreement between the parties
die Kosten trägt der Arbeitgeber the costs are borne by the employer
Worauf es ankommt

Verhandelt wurde über den Schichtplan drei Monate ergebnislos, und der COO in Madrid schlägt vor, einfach zu implementieren und später zu mediieren. Wer optional mediation ins Protokoll schreibt, unterschätzt ein Gremium, dessen Spruch die Zustimmung ersetzt; genau diese Ersetzungsbefugnis verschiebt die Verhandlungsmacht, lange bevor jemand eskaliert.

Was die Maschine übersieht

Einigungsstelle klingt nach Güte, also macht die Maschine ein mediation board oder settlement office daraus, freundliche Räume ohne Entscheidungsmacht. Dass hier ein erzwingbares Organ sitzt, dessen Spruch die verweigerte Betriebsratszustimmung ersetzt und den Arbeitgeber bindet, fällt der Wohlfühlvokabel zum Opfer. Der COO implementiert und kassiert die Unterlassungsverfügung.

Ähnliche Begriffe
Organ Betriebsrat Schiedsvereinbarung Schiedsort Benannte Stelle Technische Bewertungsstelle

Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.