Schiedsvereinbarung
arbitration agreement nach der amtlichen Fassung der Zivilprozessordnung. Das Deutsche trennt Schiedsabrede und Schiedsklausel, das Englische fasst beides unter einem Begriff. Im Zweifel entscheidet, ob ein eigenständiger Vertrag oder eine Klausel im Hauptvertrag gemeint ist.
Die Schiedsvereinbarung entzieht den Streit der staatlichen Gerichtsbarkeit; die amtliche englische Fassung nennt sie arbitration agreement. Das deutsche Recht unterscheidet zwei Erscheinungsformen, die eigenständige Schiedsabrede und die im Hauptvertrag enthaltene Schiedsklausel; die amtliche Fassung gibt sie als separate arbitration agreement und arbitration clause wieder. Beide sind Unterfälle desselben Oberbegriffs. Wer arbitration contract bildet, greift zu einer Fügung, die im Schiedsrecht nicht gebräuchlich ist.
Arbitration contract ist keine gebräuchliche Fügung, eingeführt ist arbitration agreement.
Schiedsabrede und Schiedsklausel sind Unterfälle, separate arbitration agreement und arbitration clause.
Das New Yorker Übereinkommen verlangt eine Vereinbarung in schriftlicher Form, agreement in writing.
Eine Schlichtungsvereinbarung ist etwas anderes, dort entscheidet niemand verbindlich.
Steht in einem Vertrag eine Klausel über ein Schiedsgericht, entscheidet ihre Wirksamkeit über den gesamten Rechtsweg. Wird sie als arbitration contract wiedergegeben, sucht die Gegenseite ein eigenständiges Vertragswerk. Für eine Vertragsübersicht nachrangig; bei der Einrede der Schiedsvereinbarung trägt der Begriff die Zuständigkeitsfrage.
Schiedsvereinbarung trifft eine Maschine meist mit arbitration agreement, verliert aber die deutsche Zweiteilung. Ob eine eigenständige Abrede oder eine Klausel im Hauptvertrag gemeint ist, verschwindet, obwohl daran die Wirksamkeitsprüfung anknüpft. Wo der Hauptvertrag genannt wird, klärt es sich; in einer Klauselüberschrift nicht.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.