Rahmengebühr auf Englisch
Englisch
fee within a statutory range
die klare Fassung; das Gesetz setzt die Spanne, das Ermessen füllt sie.
fee within a fixed range
die Variante der Fachliteratur; fixed meint den Rahmen, nicht die Gebühr.
Achtung, häufige Fehler
- framework fee ist Maschinendeutsch in englischer Hülle; kein Kostentext verwendet es.
- discretionary fee unterschlägt die Kriterienbindung des § 14 und klingt nach freiem Belieben.
Beispiele
innerhalb des Rahmens bestimmen
to determine within the range
nach billigem Ermessen
in the exercise of equitable discretion
die Mittelgebühr ansetzen
to apply the average fee
Satzrahmen von 0,5 bis 2,5
rate range from 0.5 to 2.5
Umfang und Schwierigkeit der Sache
scope and difficulty of the matter
Ausführlich erklärt
Kurz gesagt
fee within a statutory range für die Rahmengebühr, auch fee within a fixed range: Das Gesetz gibt Satz- oder Betragsrahmen vor, der Anwalt bestimmt die Gebühr nach § 14 durch billiges Ermessen. Im Zweifel entscheidet, ob Ermessen im Spiel ist oder ein fester Satz.
Warum
Rahmengebühren sind das Ermessensstück des RVG: Statt eines festen Satzes nennt das Vergütungsverzeichnis eine Spanne, als Satzrahmen wie 0,5 bis 2,5 bei der Geschäftsgebühr oder als Betragsrahmen in Straf- und Sozialsachen. Innerhalb der Spanne bestimmt der Anwalt die Gebühr nach § 14 unter Abwägung von Umfang, Schwierigkeit, Bedeutung der Sache und den Verhältnissen des Auftraggebers; die Mittelgebühr ist der Ausgangspunkt des Durchschnittsfalls. Billiges Ermessen heißt equitable discretion, gebunden an Kriterien, nicht freies Belieben; genau diese Bindung muss die Übersetzung retten.
Worauf es ankommt
Hundert Seiten Ermittlungsakte, zwei Haftprüfungen, und die Betragsrahmengebühr steht am oberen Rand. Der ausländische Arbeitgeber des Beschuldigten will wissen, wer die Zahl festgelegt hat. Ohne den Ermessensmechanismus klingt jede Antwort nach Willkür. Für den Aktenvermerk nachrangig; bei der Übernahmezusage der Kosten trägt die Kriterienkette die Zahl.
Was die Maschine übersieht
Rahmengebühr lädt zum framework fee ein, und die Maschine nimmt die Einladung an; heraus kommt ein Wort, das nach Projektbudget klingt und keiner Kostenordnung entstammt. Dass § 14 ein gebundenes Ermessen mit Kriterienkatalog meint, geht unter. Der Leser hält die Spanne für Verhandlungsmasse und beginnt zu feilschen.
Weitere typische Fehler
- Rahmengebühr und Wertgebühr schließen sich nicht aus: Auch Wertgebühren können einen Satzrahmen tragen, die reine Tabelle gilt nur für feste Sätze.
- Die Mittelgebühr ist Ausgangspunkt des Durchschnittsfalls, kein Anspruch; wer average fee als Regelvergütung übersetzt, zementiert den Durchschnitt.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.