Erfolgshonorar
contingency fee für die vom Ausgang abhängige Vergütung, die grundsätzlich verboten ist und nur in drei gesetzlich genannten Fällen vereinbart werden darf. Außerhalb des Inkassobereichs ist zudem ein Zuschlag für den Erfolgsfall erforderlich. Im Zweifel entscheidet, ob einer der drei Fälle vorliegt.
Anders als im amerikanischen Recht ist das Erfolgshonorar der Ausnahmefall. Zulässig ist es nur, wenn sich der Auftrag auf eine Geldforderung bis zu einer gesetzlichen Wertgrenze bezieht, wenn eine Inkassodienstleistung erbracht wird oder wenn der Mandant ohne die Vereinbarung von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. Bei unpfändbaren Forderungen scheiden die ersten beiden Fälle aus. Außerhalb des Inkassobereichs genügt reines Ausfallenlassen der Vergütung nicht; für den Erfolgsfall muss ein angemessener Zuschlag vereinbart sein.
Zulässig ist das Erfolgshonorar nur in drei gesetzlich genannten Fällen, sonst bleibt es verboten.
Bei unpfändbaren Forderungen scheiden die beiden ersten Fälle aus.
Außerhalb des Inkassobereichs ist ein angemessener Zuschlag für den Erfolgsfall erforderlich, reines no win no fee genügt nicht.
Die Prozessfinanzierung durch den Anwalt ist außerhalb des Inkassobereichs weiterhin nicht erlaubt.
Verlangt ein Mandant eine Vergütung nur im Erfolgsfall, ist die Antwort in den meisten Fällen ein Nein. Steht contingency fee ohne Zusatz, geht eine amerikanische Konzernzentrale von der dortigen Üblichkeit aus. Für eine Erstanfrage nachrangig; in der Vergütungsvereinbarung führt es zur Unwirksamkeit.
Eine automatische Übersetzung gibt Erfolgshonorar als contingency fee oder success fee wieder; beide Ausdrücke sind im angelsächsischen Raum unauffällig und verdecken damit, dass es sich um einen eng begrenzten Ausnahmefall handelt. Wo das Verbot genannt ist, klärt es sich; in einem Vergütungsangebot entsteht eine Klausel, die unwirksam ist.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.