Trennungsprinzip auf Englisch
Englisch
separation of infringement and validity
die Zuständigkeitsteilung, nach der über die Patentverletzung die Zivilgerichte und über die Nichtigkeit des Patents das Bundespatentgericht entscheiden.
Achtung, häufige Fehler
- Der Rechtsbestand kann im Verletzungsverfahren nicht als Einwand geltend gemacht werden, sondern nur gesondert.
- Das Verletzungsgericht setzt aus, wenn es die Nichtigerklärung für überwiegend wahrscheinlich hält.
Beispiele
das Trennungsprinzip anwenden
to apply the separation of infringement and validity
Verletzungsgericht
infringement court
Bundespatentgericht
Federal Patent Court
Aussetzung des Verfahrens
stay of proceedings
qualifizierter Hinweis
preliminary opinion of the court
Ausführlich erklärt
Kurz gesagt
separation of infringement and validity für die deutsche Aufteilung: Verletzung vor den Zivilgerichten, Rechtsbestand vor dem Bundespatentgericht. Daraus entsteht der Zeitversatz, der als Injunction Gap bekannt ist. Im Zweifel entscheidet, welches Gericht über welche Frage befindet.
Warum
Der Verletzungsbeklagte kann den Rechtsbestand nicht im laufenden Verfahren als Einwand geltend machen, sondern muss ihn gesondert angreifen. Das Verletzungsgericht verurteilt grundsätzlich nur, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für überwiegend wahrscheinlich hält; andernfalls setzt es aus. Weil die Verfahren unterschiedlich lange dauern, kann ein Unterlassungsurteil ergehen, bevor über den Bestand entschieden ist. Eine Reform von 2021 soll die Verfahren durch einen frühen Hinweis des Patentgerichts synchronisieren.
Worauf es ankommt
Verklagt ein Patentinhaber einen Wettbewerber, muss dieser den Bestand in einem zweiten Verfahren angreifen. Steht nur invalidity defence, unterstellt ein ausländischer Berater einen Einwand im selben Prozess. Für eine Erstberatung nachrangig; bei der Verteidigungsstrategie fehlt ein ganzes Verfahren.
Was die Maschine übersieht
Trennungsprinzip zerlegt eine Maschine zu separation principle oder division principle, beides ohne patentrechtlichen Sinn; im internationalen Schrifttum heißt es bifurcation. Dass daraus ein zweites Verfahren und ein Zeitversatz folgen, trägt keine der Fassungen. Wo die beiden Gerichte genannt sind, klärt es sich; in einer Verfahrensübersicht fehlt ein Strang.
Weitere typische Fehler
- Das Einheitliche Patentgericht folgt dieser Trennung nicht, dort wird zusammen entschieden.
- Bifurcation ist die englische Praxisbezeichnung und im internationalen Schrifttum verbreitet.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.