Trennungsprinzip auf Englisch

Substantiv Recht

Englisch

separation of infringement and validity

die Zuständigkeitsteilung, nach der über die Patentverletzung die Zivilgerichte und über die Nichtigkeit des Patents das Bundespatentgericht entscheiden.

Achtung, häufige Fehler

  • Der Rechtsbestand kann im Verletzungsverfahren nicht als Einwand geltend gemacht werden, sondern nur gesondert.
  • Das Verletzungsgericht setzt aus, wenn es die Nichtigerklärung für überwiegend wahrscheinlich hält.

Beispiele

das Trennungsprinzip anwenden

to apply the separation of infringement and validity

Verletzungsgericht

infringement court

Bundespatentgericht

Federal Patent Court

Aussetzung des Verfahrens

stay of proceedings

qualifizierter Hinweis

preliminary opinion of the court

Ausführlich erklärt

Kurz gesagt

separation of infringement and validity für die deutsche Aufteilung: Verletzung vor den Zivilgerichten, Rechtsbestand vor dem Bundespatentgericht. Daraus entsteht der Zeitversatz, der als Injunction Gap bekannt ist. Im Zweifel entscheidet, welches Gericht über welche Frage befindet.

Warum

Der Verletzungsbeklagte kann den Rechtsbestand nicht im laufenden Verfahren als Einwand geltend machen, sondern muss ihn gesondert angreifen. Das Verletzungsgericht verurteilt grundsätzlich nur, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für überwiegend wahrscheinlich hält; andernfalls setzt es aus. Weil die Verfahren unterschiedlich lange dauern, kann ein Unterlassungsurteil ergehen, bevor über den Bestand entschieden ist. Eine Reform von 2021 soll die Verfahren durch einen frühen Hinweis des Patentgerichts synchronisieren.

Worauf es ankommt

Verklagt ein Patentinhaber einen Wettbewerber, muss dieser den Bestand in einem zweiten Verfahren angreifen. Steht nur invalidity defence, unterstellt ein ausländischer Berater einen Einwand im selben Prozess. Für eine Erstberatung nachrangig; bei der Verteidigungsstrategie fehlt ein ganzes Verfahren.

Was die Maschine übersieht

Trennungsprinzip zerlegt eine Maschine zu separation principle oder division principle, beides ohne patentrechtlichen Sinn; im internationalen Schrifttum heißt es bifurcation. Dass daraus ein zweites Verfahren und ein Zeitversatz folgen, trägt keine der Fassungen. Wo die beiden Gerichte genannt sind, klärt es sich; in einer Verfahrensübersicht fehlt ein Strang.

Weitere typische Fehler

  • Das Einheitliche Patentgericht folgt dieser Trennung nicht, dort wird zusammen entschieden.
  • Bifurcation ist die englische Praxisbezeichnung und im internationalen Schrifttum verbreitet.

Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.