Verständigung
negotiated agreement nach der amtlichen englischen Fassung; es ist gerade kein plea bargain. Der Schuldspruch selbst darf nicht Gegenstand sein, und die Aufklärungspflicht des Gerichts bleibt unberührt. Im Zweifel entscheidet, ob über Rechtsfolgen oder über die Schuldfrage verhandelt wird.
Der Unterschied ist grundlegend und wird beim Übersetzen regelmäßig eingeebnet. Gegenstand dürfen nur die Rechtsfolgen sein; der Schuldspruch und die Maßregeln der Besserung und Sicherung sind ausdrücklich ausgenommen. Die Pflicht des Gerichts, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, bleibt unberührt, weshalb ein Geständnis die Beweisaufnahme nicht ersetzt. Und anders als beim plea bargain bleibt der Angeklagte in seiner Entscheidung über ein Rechtsmittel frei; darüber ist er sogar besonders zu belehren.
Der Schuldspruch darf nicht Gegenstand der Verständigung sein, nur die Rechtsfolgen.
Die Aufklärungspflicht des Gerichts bleibt unberührt, ein Geständnis ersetzt die Beweisaufnahme nicht.
Ein Rechtsmittelverzicht ist ausgeschlossen, darüber ist besonders zu belehren.
Die Bindung des Gerichts entfällt, wenn bedeutsame Umstände übersehen wurden oder neu entstehen.
Schlägt das Gericht eine Absprache vor, geht es um das Strafmaß und nicht um die Schuldfrage. Steht plea bargain, erwartet ein amerikanischer Mandant einen Handel über den Schuldspruch und einen Rechtsmittelverzicht. Für eine Verlaufsschilderung nachrangig; in der Mandantenberatung entsteht eine völlig falsche Erwartung.
Für die Verständigung greift eine Maschine fast zwangsläufig zu plea bargain, weil der Ausdruck im Englischen die naheliegende Entsprechung ist. Damit wandert die Schuldfrage in den Verhandlungsgegenstand, obwohl das Gesetz sie ausdrücklich ausnimmt. In einer Beratung entsteht so ein Handel, den es nicht gibt.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.