Vollstreckungsbescheid

enforcement order
Substantiv · Juristisch

enforcement order für den Vollstreckungsbescheid des § 699, der Titel aus dem Mahnverfahren nach unbeantwortetem Mahnbescheid; systemverwandt dem englischen default judgment. Ohne Kontext bezeichnet enforcement order jeden Vollstreckungsbeschluss weltweit. Im Zweifel entscheidet, ob der Mahnverfahrensursprung erkennbar bleibt.

enforcement order
die eingeführte Fassung; der Vollstreckungstitel, der ergeht, wenn dem Mahnbescheid nicht widersprochen wurde.
default judgment
die Systemparallele des englischen Rechts als Erklärhilfe; Titel ohne streitige Verhandlung, dort aus dem Klageverfahren.
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Warum

Der Vollstreckungsbescheid krönt das Mahnverfahren: Widerspricht der Schuldner dem Mahnbescheid nicht binnen zwei Wochen, ergeht auf Antrag der Vollstreckungsbescheid nach § 699, ein Vollstreckungstitel nach § 794, aus dem sofort vollstreckt wird; dem Schuldner bleibt der Einspruch. Das englische Pendant der Logik ist das default judgment, der Titel ohne streitige Verhandlung. Die Fügung enforcement order trägt die deutsche Fassung, kollidiert aber mit jedem beliebigen Vollstreckungsbeschluss anderer Systeme; ohne den Mahnverfahrenskontext liest niemand den Titelcharakter heraus.

Typische Fehler

payment order ist der Mahnbescheid, die Vorstufe; wer beide gleich übersetzt, löscht die Zwei-Wochen-Weiche des Widerspruchs.

writ of execution ist das englische Vollzugsinstrument aus einem Titel; der Vollstreckungsbescheid ist der Titel selbst.

enforcement order ohne Zusatz liest der EU-Jurist als beliebigen Vollstreckungsbeschluss; der Mahnverfahrenszusatz gehört daneben.

Gegen den Vollstreckungsbescheid läuft der Einspruch, nicht die Berufung; wer appeal schreibt, schickt den Schuldner in die falsche Frist.

Beispiele
einen Vollstreckungsbescheid beantragen to apply for an enforcement order
der Bescheid ist Vollstreckungstitel the order constitutes an enforcement title
Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen to lodge an objection against the enforcement order
aus dem Bescheid vollstrecken to enforce under the order
nach fruchtlosem Mahnbescheid after an unanswered payment order
Worauf es ankommt

Zwei Wochen nach dem gelben Brief kommt der nächste, und der irische Geschäftsführer fragt, ob das jetzt ernst ist oder wieder nur eine Mahnung. Steht another payment reminder, wandert der Titel in den Papierkorb. Für die Buchhaltungsablage nachrangig; bei laufender Einspruchsfrist entscheidet die Einordnung über Konto und Ruf.

Was die Maschine übersieht

Vollstreckungsbescheid und Mahnbescheid verschwimmen in der Maschine zu payment order und enforcement notice, je nach Laune vertauscht. Die Eskalationstreppe des Mahnverfahrens, erst Aufforderung, dann Titel, wird zur Buchstabensuppe. Der Schuldner sortiert den Titel als Mahnung ab und wacht erst auf, wenn das Konto gepfändet ist.

Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.