Vollstreckungshilfe
transfer of sentenced persons für die praktisch wichtigste Form der Vollstreckungshilfe, die Überstellung Verurteilter zur Strafverbüßung im Heimatstaat; enforcement assistance ist die wörtliche, nicht eingeführte Fassung. Ziel ist die Wiedereingliederung. Im Zweifel entscheidet, ob eine rechtskräftige Strafe übernommen werden soll.
Die Richtung unterscheidet das Institut von Auslieferung und Übergabe: Überstellt wird nicht zur Verfolgung, sondern nach rechtskräftigem Urteil zur Vollstreckung, regelmäßig in den Heimatstaat und mit dem erklärten Ziel der Wiedereingliederung. Innerhalb der Union läuft die Übernahme über die Anerkennung des Urteils zwischen Justizbehörden, gegenüber Drittstaaten über das Überstellungsübereinkommen und bilaterale Verträge. Der übernehmende Staat vollstreckt nach seinem Recht, was die Vollzugsdauer im Ergebnis verändern kann; genau daran entscheidet sich oft die Zustimmung der Beteiligten.
Überstellt wird nach rechtskräftigem Urteil zur Vollstreckung, nicht zur Verfolgung.
Ziel ist die Wiedereingliederung, regelmäßig im Heimatstaat.
Der übernehmende Staat vollstreckt nach seinem Recht, was die Vollzugsdauer verändern kann.
Enforcement assistance ist die wörtliche, nicht eingeführte Fassung.
Verbüßt ein Verurteilter die Strafe künftig im Heimatstaat, wird das Urteil dort anerkannt und vollstreckt. Steht extradition, wird aus der Verbüßung eine Verfolgung. Für eine Sachstandsanfrage nachrangig; bei der Haftplanung wird vom falschen Vollzugsrecht ausgegangen.
Wörtlich übersetzt wird Vollstreckungshilfe zu enforcement assistance oder execution aid; eingeführt ist transfer of sentenced persons. Dass es um die Verbüßung nach Urteil geht und nicht um Verfolgung, trägt keine Fassung. Wo das rechtskräftige Urteil genannt ist, klärt es sich; ein Antrag zitiert ein Institut ohne Fundstelle.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.