Gebrauchsmuster
utility model für das ungeprüfte technische Schutzrecht mit kürzerer Laufzeit, im Deutschen oft kleines Patent genannt. Das amerikanische und das britische Recht kennen kein solches Schutzrecht. Im Zweifel entscheidet, ob ein geprüftes Patent oder ein ungeprüftes Gebrauchsmuster gemeint ist.
Das Gebrauchsmuster schützt technische Erfindungen, wird aber ohne Prüfung auf Neuheit und erfinderischen Schritt eingetragen; es ist schneller und billiger zu erlangen als ein Patent, dafür in Laufzeit und Rechtsbestand schwächer. Für Verfahren steht es nicht zur Verfügung. Im Englischen ist utility model der eingeführte Begriff, gelegentlich erläuternd petty patent oder short-term patent. Weder das amerikanische noch das britische Recht kennt ein entsprechendes Schutzrecht, weshalb der Begriff dort eine kurze Erläuterung braucht.
Ein Gebrauchsmuster wird ohne Prüfung auf Neuheit eingetragen, die Eintragung sagt nichts über den Rechtsbestand.
Für Verfahren ist kein Gebrauchsmuster erhältlich, insoweit hilft nur das Patent.
Utility patent ist der amerikanische Ausdruck für das gewöhnliche Patent und gerade nicht das Gebrauchsmuster.
Das amerikanische und das britische Recht kennen kein Gebrauchsmuster, der Begriff braucht dort eine Erläuterung.
Sucht ein amerikanischer Mandant nach dem Gegenstück zu seinem Schutzrecht, führt die Wortwahl unmittelbar in die Irre. Steht utility patent, denkt er an ein gewöhnliches Patent mit Prüfung. Für eine grobe Übersicht der Schutzrechte reicht das; bei der Frage nach Prüfung und Rechtsbestand kehrt es die Aussage um.
Gebrauchsmuster wird maschinell gern zu utility patent, weil das im amerikanischen Englisch die geläufige Fügung ist, dort aber das gewöhnliche geprüfte Patent bezeichnet. Aus einem ungeprüften Schutzrecht wird so ein geprüftes. Wo die fehlende Prüfung erwähnt ist, korrigiert der Zusammenhang; in einer Schutzrechtsliste kippt die Bewertung.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.