Erledigung der Hauptsache

resolution of the main issue
Substantiv · Juristisch

resolution of the main issue für den Wegfall des Streitstoffs nach Rechtshängigkeit; eine eingeführte englische Entsprechung besteht nicht. Erklären beide Parteien die Erledigung, wird nur noch über die Kosten entschieden. Im Zweifel entscheidet, ob sich der Beklagte der Erklärung anschließt.

Wann welche Übersetzung
resolution of the main issue – der Fall, dass ein zunächst zulässiger und begründeter Antrag nach Rechtshängigkeit durch ein Ereignis gegenstandslos wird.
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Warum

Das Institut hat im Common Law keine unmittelbare Entsprechung und ist deshalb erklärungsbedürftig. Erklären beide Parteien die Erledigung übereinstimmend, endet der Streit über die Hauptsache und das Gericht entscheidet nur noch über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands. Erklärt nur der Kläger, wird der Antrag auf Feststellung der Erledigung umgestellt, und das Gericht prüft, ob die Klage bis zum erledigenden Ereignis zulässig und begründet war.

Typische Fehler

Bei übereinstimmender Erklärung wird nur noch über die Kosten entschieden.

Erklärt nur der Kläger, ist zu prüfen, ob die Klage bis zum Ereignis zulässig und begründet war.

Das erledigende Ereignis muss nach Rechtshängigkeit eingetreten sein.

Eine eingeführte englische Entsprechung besteht nicht, der deutsche Begriff sollte mitgeführt werden.

Beispiele
die Hauptsache für erledigt erklären to declare the main issue resolved
erledigendes Ereignis event resolving the dispute
übereinstimmende Erledigungserklärung joint declaration of resolution
einseitige Erledigungserklärung unilateral declaration
Kostenentscheidung decision on costs
Rechtshängigkeit pendency
Worauf es ankommt

Zahlt ein Beklagter nach Klageerhebung, kann der Streit über die Hauptsache entfallen. Steht mootness, wird eine Konstruktion mit anderen Folgen unterstellt. Für eine Sachstandsmeldung nachrangig; bei der Kostenentscheidung geht es um den vollen Betrag.

Was die Maschine übersieht

Eine automatische Übersetzung gibt Erledigung der Hauptsache als settlement of the main issue oder mootness wieder; das erste legt eine Einigung nahe, das zweite stammt aus dem amerikanischen Verfassungsprozess. Dass anschließend nur noch über die Kosten entschieden wird, trägt keine Fassung. In einer Meldung wirkt der Streit dann als beigelegt.

Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.