Einigungsgebühr
settlement fee für die Einigungsgebühr der Nummer 1000, außergerichtlich 1,5; ein gegenseitiges Nachgeben wie beim Vergleich ist seit dem RVG nicht mehr nötig, die Mitwirkung am streitbeendenden Vertrag genügt; umschreibend fee for an amicable resolution. Im Zweifel entscheidet, ob Streit oder Ungewissheit beseitigt wurden.
Die Einigungsgebühr der Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses ist die Erfolgsgebühr des Gebührenrechts: Sie entsteht neben Geschäfts- oder Verfahrensgebühr, wenn der Anwalt am Abschluss eines Vertrags mitwirkt, der den Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt; bloßes Anerkenntnis oder bloßer Verzicht genügen nicht. Die Vorgängerin, die Vergleichsgebühr der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, verlangte über § 779 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gegenseitiges Nachgeben; das RVG hat diese Schwelle bewusst gestrichen. Wer settlement fee mit compromise gleichsetzt, importiert genau die alte Voraussetzung zurück, die der Gesetzgeber abgeschafft hat.
agreement fee ist Maschinenklang und existiert in keiner Kostenordnung; settlement fee ist eingeführt.
compromise setzt beidseitiges Nachgeben voraus; die Einigung der Nummer 1000 gerade nicht, einseitige Zugeständnisse wie eine Ratenzahlung reichen.
Die kommentarlose Annahme einer Versichererzahlung löst keine Einigungsgebühr aus; es braucht die aktive vertragliche Mitwirkung.
Bei anhängiger Sache gelten ermäßigte Sätze über die Nummern 1003 und 1004; wer pauschal 1,5 nennt, rechnet die gerichtliche Einigung zu hoch.
Nach drei Verhandlungsrunden steht die Abrede, die Gegenseite zahlt in Raten, niemand nennt es Vergleich, und die Kostennote setzt 1,5 an. Liest der englische Mandant settlement als compromise, fragt er, wo er nachgegeben haben soll. Fürs Protokoll der Runde nachrangig; bei der Honorarfreigabe zählt der Tatbestand, nicht das Wortgefühl.
Einigungsgebühr klingt nach agreement, also liefert die Maschine agreement fee und trifft damit keinen einzigen Tatbestand irgendeiner Gebührenordnung. Schlimmer noch der Griff zu compromise fee: Er trägt das gegenseitige Nachgeben in die Position hinein, das die Nummer 1000 gerade abgeschafft hat. Die Erstattungsstelle prüft dann Voraussetzungen, die das Gesetz nicht kennt.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.