Einsichtsrecht
right of inspection für das Einsichtsrecht in die Behandlungsakte, right of access für den datenschutzrechtlichen Anspruch auf dieselben Daten, access to medical records als beschreibende Fassung. Beide Wege führen zur Akte, folgen aber verschiedenen Fristen. Im Zweifel entscheidet, worauf der Antrag gestützt wird.
Der Patient darf seine Behandlungsakte einsehen, und zwar unverzüglich; verweigern darf der Behandelnde nur aus erheblichen Gründen. Daneben besteht der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch, der im Englischen right of access heißt und im europäischen Recht eine eigene Monatsfrist trägt. Beide Wege führen zu denselben Unterlagen, folgen aber verschiedenen Regeln. Abschriften darf der Patient verlangen, muss die Kosten dafür aber tragen.
Right of inspection und right of access sind zwei Anspruchsgrundlagen mit verschiedenen Fristen; sie decken sich im Ergebnis, nicht im Verfahren.
Einsicht heißt nicht Herausgabe des Originals; verlangt werden können Abschriften gegen Kostenerstattung.
Eine Verweigerung braucht erhebliche Gründe; ein bloßes Unbehagen des Behandelnden genügt nicht.
Nach dem Tod des Patienten geht das Recht auf Erben und nahe Angehörige über; das ist eine eigene Konstellation.
Unverzüglich verlangt die Patientin Einsicht, und die Praxis beruft sich auf eine Monatsfrist. Verwechselt wurden zwei Anspruchsgrundlagen: Die datenschutzrechtliche Auskunft kennt diese Frist, das Einsichtsrecht in die Akte nicht.
Einsichtsrecht übersetzt die Maschine als right of insight, und insight meint im Englischen die Erkenntnis, nicht die Akteneinsicht. Ein Anspruch auf Einblick in Unterlagen wird damit zu einem Anspruch auf Verständnis, den kein Gericht kennt.