Zeugnisverweigerungsrecht
right to refuse to testify für das Recht, die Aussage insgesamt zu verweigern; es steht Angehörigen und Berufsgeheimnisträgern zu. Davon zu trennen ist das right to refuse to provide information, das nur einzelne Fragen erfasst. Im Zweifel entscheidet, ob die ganze Aussage oder nur einzelne Auskünfte betroffen sind.
Das Gesetz kennt zwei getrennte Rechte, die im Englischen leicht unter privilege verschwimmen. Angehörige und Berufsgeheimnisträger dürfen die Aussage vollständig verweigern; jeder andere Zeuge muss grundsätzlich aussagen, darf aber einzelne Auskünfte verweigern, wenn er sich selbst oder einen Angehörigen der Gefahr der Verfolgung aussetzen würde. Über beide Rechte ist zu belehren, und eine unterbliebene Belehrung kann zur Unverwertbarkeit der Aussage führen.
Das Recht, die Aussage insgesamt zu verweigern, und das Recht, einzelne Fragen nicht zu beantworten, sind verschiedene Institute.
Über das Recht ist zu belehren, eine unterbliebene Belehrung kann die Aussage unverwertbar machen.
Der Beschuldigte schweigt kraft eigener Stellung, das ist kein Zeugnisverweigerungsrecht.
Privilege ist im Englischen mehrdeutig und deckt beide Rechte sowie das Anwaltsprivileg ab.
Lädt das Gericht die Ehefrau des Angeklagten, entscheidet die Belehrung über die Verwertbarkeit. Steht nur privilege, bleibt offen, ob die ganze Aussage oder nur einzelne Fragen betroffen sind. Für eine Ladung nachrangig; bei der Vernehmung entscheidet es über die Reichweite der Weigerung.
Weil Zeugnisverweigerungsrecht ein einziges Wort ist, gibt eine Maschine es einheitlich als right to refuse to testify oder privilege wieder und lässt das daneben stehende Auskunftsverweigerungsrecht verschwinden. Damit fällt die Grenze zwischen vollständiger und punktueller Weigerung. Wo die Angehörigen genannt sind, klärt es sich; in einem Vernehmungsprotokoll entsteht eine falsche Reichweite.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.