Allgemeine Geschäftsbedingungen auf Englisch
Englisch
standard business terms
die für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Bedingungen, die eine Seite der anderen stellt, so die amtliche englische Fassung des Paragraphen 305.
general terms and conditions
dieselben Bedingungen, in Kanzlei- und Vertragspraxis die weitaus häufigere Fassung.
Achtung, häufige Fehler
- Standard business terms ist die amtliche Fassung, general terms and conditions die Praxisfassung, keine der beiden ist falsch.
- Ausgehandelte Klauseln sind keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie im selben Dokument stehen.
Beispiele
Allgemeine Geschäftsbedingungen stellen
to impose standard business terms
Einbeziehung in den Vertrag
incorporation into the contract
Inhaltskontrolle
test of reasonableness of contents
überraschende Klausel
surprising clause
unwirksame Klausel
ineffective clause
individuell ausgehandelt
individually negotiated
Ausführlich erklärt
Kurz gesagt
standard business terms nach der amtlichen Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, in der Praxis durchgehend general terms and conditions. Entscheidend ist das Vorformulieren für eine Vielzahl von Verträgen. Im Zweifel entscheidet, ob vorformulierte oder ausgehandelte Bedingungen vorliegen.
Warum
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Bedingungen, die eine Seite der anderen stellt; ausgehandelte Klauseln fallen nicht darunter. Die amtliche englische Fassung sagt standard business terms, die Vertragspraxis nutzt fast durchweg general terms and conditions, oft abgekürzt. Beide sind gebräuchlich. Wichtig ist die Rechtsfolge: Das deutsche Recht prüft solche Klauseln streng auf Angemessenheit, auch zwischen Unternehmen, was im internationalen Vergleich ungewöhnlich weit reicht und regelmäßig zur Unwirksamkeit einzelner Klauseln führt.
Worauf es ankommt
Übernimmt ein Unternehmen die Klauseln seines deutschen Lieferanten ungeprüft, kann die Inhaltskontrolle einzelne davon kippen. Steht in der Übersetzung nur boilerplate, wirkt das wie unverbindliches Beiwerk. Für einen ersten Überblick reicht das; sobald geprüft wird, welche Klausel hält, gehört der Rechtsbegriff hin.
Was die Maschine übersieht
Eine automatische Übersetzung gibt Allgemeine Geschäftsbedingungen zuverlässig als general terms and conditions wieder, was gebräuchlich ist, aber die strenge deutsche Inhaltskontrolle nicht mitliefert. Ein Leser hält die Klauseln für ebenso wirksam wie im eigenen Recht. Wo Unwirksamkeit angesprochen wird, klärt es sich; in einer Vertragsprüfung wiegt die Kontrolldichte schwer.
Weitere typische Fehler
- Boilerplate bezeichnet Standardklauseln allgemein und trifft den Rechtsbegriff nicht.
- Die Inhaltskontrolle greift auch im Verkehr zwischen Unternehmen, wenn auch mit anderem Maßstab.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.