Einwilligung
consent für die freiwillige, informierte und unmissverständliche Zustimmung; sie ist nur eine von mehreren Rechtsgrundlagen und nicht der Regelfall. Sie ist jederzeit widerruflich, und der Widerruf muss so einfach sein wie die Erteilung. Im Zweifel entscheidet, ob die Zustimmung wirklich freiwillig war.
Der häufigste Aufbaufehler besteht darin, die Einwilligung zum Standardweg zu machen. Sie ist nur eine von mehreren Grundlagen, und sie ist die schwächste, weil sie jederzeit widerrufen werden kann und der Widerruf so einfach sein muss wie die Erteilung. Die Kopplung an eine Leistung ist dabei nicht ausnahmslos unwirksam: Ob eine nicht erforderliche Einwilligung zur Bedingung gemacht wird, ist ein Gesichtspunkt, dem bei der Beurteilung der Freiwilligkeit in größtmöglichem Umfang Rechnung zu tragen ist. Die Anforderungen sind streng, ein absolutes Verbot enthält der Verordnungstext aber nicht.
Die Einwilligung ist nur eine von mehreren Rechtsgrundlagen und nicht der Regelfall.
Sie ist jederzeit widerruflich, und der Widerruf muss so einfach sein wie die Erteilung.
Das Koppelungsverbot ist kein absolutes Verbot, sondern ein gewichtiger Gesichtspunkt bei der Freiwilligkeit.
Im Beschäftigungsverhältnis ist sie wegen der Abhängigkeit besonders begründungsbedürftig.
Holt ein Arbeitgeber die Zustimmung seiner Beschäftigten ein, ist die Freiwilligkeit der kritische Punkt. Steht nur agreement oder approval, verschwindet der eigenständige Rechtsbegriff. Für eine Ablaufbeschreibung nachrangig; bei einer Prüfung trägt die Grundlage nicht.
Weil Einwilligung im Deutschen alltäglich klingt, gibt eine Maschine sie als agreement, approval oder permission wieder; die Verordnung sagt consent. Schwerer wiegt, dass die Fassungen sie wie eine formlose Zustimmung erscheinen lassen, obwohl Freiwilligkeit und Nachweisbarkeit gefordert sind. In einem Formular entsteht so eine unwirksame Grundlage.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.