Gerichtskostenvorschuss
advance on court fees für die Gebührenzahlung, von der die Zustellung der Klage im Regelfall abhängt; das Gesetz fasst es als Soll-Vorschrift, bewilligte Prozesskostenhilfe befreit. Advance payment ohne Zusatz bleibt farblos. Im Zweifel entscheidet, ob die Zahlung schon bei Gericht eingegangen ist.
Der Mechanismus überrascht ausländische Mandanten regelmäßig: Die Klage wird eingereicht, aber im Regelfall erst zugestellt, wenn der Kläger die Verfahrensgebühr vorgeschossen hat; als Soll-Vorschrift lässt das Gesetz Ausnahmen zu, namentlich bei bewilligter Prozesskostenhilfe, und nimmt die Widerklage ganz aus. Derselbe Riegel gilt bei Klageerweiterungen und in der Rechtsmittelinstanz, wo vor Zahlung keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden soll. Wer den Vorschuss nach Anforderung verzögert einzahlt, riskiert die Rückwirkung der Zustellung und damit Fristwirkungen der Klageerhebung.
Die Zustellung hängt im Regelfall vom Eingang des Vorschusses ab, bewilligte Prozesskostenhilfe befreit.
Die Widerklage ist von der Vorschusspflicht ausgenommen.
Der Riegel gilt auch bei Klageerweiterung und in der Rechtsmittelinstanz.
Advance payment ohne Zusatz benennt den Mechanismus nicht.
Reicht der Kläger die Klage ein, wartet die Zustellung im Regelfall auf die Zahlung. Steht court cost deposit, klingt es nach Kaution. Für eine Kostenübersicht nachrangig; der Mandant versteht nicht, warum nichts geschieht.
Den Gerichtskostenvorschuss gibt eine Maschine als court cost advance oder deposit wieder; das zweite klingt nach hinterlegter Sicherheit. Dass im Regelfall ohne diese Gebühr kein Schriftstück das Gericht verlässt, transportiert keine Fassung. Eine Fristberechnung geht von einem Lauf aus, der nie begann.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.