Markenanmeldung

trade mark application
Substantiv · Juristisch

trade mark application für die Anmeldung beim Amt; sie ist noch keine Eintragung. filing bezeichnet den Einreichungsakt, der den Anmeldetag sichert. Im Zweifel entscheidet, ob das Verfahren noch läuft oder die Marke schon im Register steht.

trade mark application
die Anmeldung von der Einreichung bis zur Entscheidung; beim EUIPO schon Angriffspunkt des Widerspruchs, beim DPMA erst die Eintragung.
filing
der Einreichungsakt; filing date ist der Anmeldetag nach § 33, an dem Zeitrang, Fristen und die Priorität hängen.
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Warum

Die Markenanmeldung ist der Antrag auf Eintragung, englisch trade mark application, und sie ist von der Eintragung strikt zu trennen. Der Einreichungsakt heißt filing, der Anmeldetag nach § 33 des Markengesetzes filing date; an ihm hängen Zeitrang und Fristen, und die ausländische Priorität knüpft daran an. Beim EUIPO ist schon die veröffentlichte Anmeldung Angriffspunkt des Widerspruchs, beim DPMA erst die Eintragung. Wer application mit registration wiedergibt, springt im Verfahrensstand nach vorn und macht aus einem laufenden Antrag ein bestehendes Recht.

Typische Fehler

trademark registration ist die Eintragung; wer application und registration mischt, verschiebt den Verfahrensstand.

brand application ist Marketingsprache; das Registerverfahren kennt nur die trade mark application.

eine Marke anmelden heißt to file a trade mark application oder to apply for a trade mark, nicht to register, solange nur eingereicht ist.

Die Zusammenschreibung trademark ist amerikanisch; DPMA und EUIPO schreiben trade mark.

Beispiele
eine Markenanmeldung einreichen to file a trade mark application
den Anmeldetag sichern to secure the filing date
die Anmeldung veröffentlichen to publish the application
Priorität in Anspruch nehmen to claim priority
Waren und Dienstleistungen der Klasse 9 goods and services in class 9
Worauf es ankommt

Zwischen Einreichung und Eintragung liegt die Amtsprüfung, und der Statusbericht muss die Stufe treffen. Steht registered, während das DPMA noch prüft, meldet der Bericht ein Recht, das es noch nicht gibt. Für die interne Ablage nachrangig; gegenüber Investoren und Lizenznehmern zählt der exakte Verfahrensstand.

Was die Maschine übersieht

Markenanmeldung und Markeneintragung fallen maschinell oft in einem trademark registration zusammen, weil der Unterschied im Englischen allein am Wort application hängt. Im Statusbericht steht die Marke dann als eingetragen, während das Amt noch prüft. Der Mandant feiert einen Schutz, der erst beantragt ist.

Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.