nachvertragliches Wettbewerbsverbot auf Englisch

Substantiv Recht

Englisch

restraint of trade clause

die Vereinbarung, die die Geschäftstätigkeit des Handelsvertreters nach Beendigung des Vertrags beschränkt, längstens für zwei Jahre und begrenzt auf seinen Bezirk oder Kundenkreis.

Achtung, häufige Fehler

  • Die Entschädigung ist beim Handelsvertreter gesetzliche Folge der wirksamen Abrede, nicht ihre Voraussetzung; beim angestellten Handlungsgehilfen ist es umgekehrt.
  • Die Abrede bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer unterzeichneten Urkunde.

Beispiele

ein Wettbewerbsverbot vereinbaren

to agree a restraint of trade clause

Karenzentschädigung

compensation for the period of restraint

Höchstdauer von zwei Jahren

maximum duration of two years

zugewiesener Bezirk

allocated territory

Verzicht auf das Wettbewerbsverbot

waiver of the restraint

Ausführlich erklärt

Kurz gesagt

restraint of trade clause nach der Richtlinie für die Abrede, die dem Vertreter nach Vertragsende Wettbewerb untersagt. Sie hängt an Schriftform, Bezirksgrenze und einer Höchstdauer von zwei Jahren; die Entschädigung folgt dann von Gesetzes wegen. Im Zweifel entscheidet, ob Form und Reichweite gewahrt sind.

Warum

Die Richtlinie bezeichnet die Abrede ausdrücklich als restraint of trade clause. Wirksam ist sie nur bei Schriftform und Aushändigung einer vom Unternehmer unterzeichneten Urkunde, für längstens zwei Jahre und beschränkt auf den zugewiesenen Bezirk oder Kundenkreis. Ist sie wirksam vereinbart, entsteht der Anspruch auf angemessene Entschädigung von Gesetzes wegen; sie ist also gesetzliche Folge und nicht Wirksamkeitsvoraussetzung. Beim angestellten Handlungsgehilfen liegt es umgekehrt, dort hängt die Verbindlichkeit an der zugesagten Entschädigung.

Worauf es ankommt

Vereinbaren Parteien eine Beschränkung für die Zeit nach Vertragsende, entscheiden Form und Reichweite über die Wirksamkeit. Steht nur non-compete clause, prüft die Gegenseite weder die Höchstdauer noch die Begrenzung auf den Bezirk. Für einen Vertragsentwurf nachrangig; nach Vertragsende steht die ganze Klausel im Streit.

Was die Maschine übersieht

Eine automatische Übersetzung gibt die Abrede als non-compete agreement wieder, was im Englischen geläufig ist und den Text lesbar macht. Dass sie an Schriftform, Höchstdauer und Bezirksgrenze hängt und eine gesetzliche Entschädigungspflicht auslöst, trägt diese Fassung nicht. Wo die Höchstdauer genannt ist, klärt es sich; in einem Klauselkatalog wirkt sie wie eine gewöhnliche Konkurrenzklausel.

Weitere typische Fehler

  • Sie gilt längstens zwei Jahre und nur für den zugewiesenen Bezirk oder Kundenkreis.
  • Im Common Law wird eine restraint of trade clause an der Angemessenheit gemessen, eine gesetzliche Zahlungspflicht kennt es nicht.

Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.