nachvertragliches Wettbewerbsverbot
restraint of trade clause nach der Richtlinie für die Abrede, die dem Vertreter nach Vertragsende Wettbewerb untersagt. Sie hängt an Schriftform, Bezirksgrenze und einer Höchstdauer von zwei Jahren; die Entschädigung folgt dann von Gesetzes wegen. Im Zweifel entscheidet, ob Form und Reichweite gewahrt sind.
Die Richtlinie bezeichnet die Abrede ausdrücklich als restraint of trade clause. Wirksam ist sie nur bei Schriftform und Aushändigung einer vom Unternehmer unterzeichneten Urkunde, für längstens zwei Jahre und beschränkt auf den zugewiesenen Bezirk oder Kundenkreis. Ist sie wirksam vereinbart, entsteht der Anspruch auf angemessene Entschädigung von Gesetzes wegen; sie ist also gesetzliche Folge und nicht Wirksamkeitsvoraussetzung. Beim angestellten Handlungsgehilfen liegt es umgekehrt, dort hängt die Verbindlichkeit an der zugesagten Entschädigung.
Die Entschädigung ist beim Handelsvertreter gesetzliche Folge der wirksamen Abrede, nicht ihre Voraussetzung; beim angestellten Handlungsgehilfen ist es umgekehrt.
Die Abrede bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer unterzeichneten Urkunde.
Sie gilt längstens zwei Jahre und nur für den zugewiesenen Bezirk oder Kundenkreis.
Im Common Law wird eine restraint of trade clause an der Angemessenheit gemessen, eine gesetzliche Zahlungspflicht kennt es nicht.
Vereinbaren Parteien eine Beschränkung für die Zeit nach Vertragsende, entscheiden Form und Reichweite über die Wirksamkeit. Steht nur non-compete clause, prüft die Gegenseite weder die Höchstdauer noch die Begrenzung auf den Bezirk. Für einen Vertragsentwurf nachrangig; nach Vertragsende steht die ganze Klausel im Streit.
Eine automatische Übersetzung gibt die Abrede als non-compete agreement wieder, was im Englischen geläufig ist und den Text lesbar macht. Dass sie an Schriftform, Höchstdauer und Bezirksgrenze hängt und eine gesetzliche Entschädigungspflicht auslöst, trägt diese Fassung nicht. Wo die Höchstdauer genannt ist, klärt es sich; in einem Klauselkatalog wirkt sie wie eine gewöhnliche Konkurrenzklausel.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.