Vollstreckungsklausel auf Englisch

Substantiv Recht

Englisch

enforcement clause

der vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auf die Ausfertigung gesetzte Vermerk, dass diese zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt wird.

Achtung, häufige Fehler

  • Die Klausel ist ein amtlicher Vermerk auf der Ausfertigung, keine Vertragsklausel.
  • Erst Titel und Klausel zusammen ergeben die vollstreckbare Ausfertigung.

Beispiele

die Vollstreckungsklausel erteilen

to issue the enforcement clause

vollstreckbare Ausfertigung

enforceable copy

einfache Ausfertigung

plain copy

Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

registrar of the court office

Rechtsnachfolgeklausel

enforcement clause for a successor in title

Ausführlich erklärt

Kurz gesagt

enforcement clause für den amtlichen Vermerk, der den Titel vollstreckbar macht; Titel und Klausel zusammen ergeben die vollstreckbare Ausfertigung. Ohne sie darf nicht vollstreckt werden. Im Zweifel entscheidet, ob eine einfache oder eine vollstreckbare Ausfertigung vorliegt.

Warum

Die Klausel ist kein Vertragsbestandteil, sondern ein amtlicher Vermerk auf der Urteilsausfertigung; erst durch sie wird aus einer einfachen eine vollstreckbare Ausfertigung. Erteilt wird sie vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Das englische clause führt in die Irre, weil es an eine Vertragsklausel denken lässt; gemeint ist eine Beglaubigung. Bei Rechtsnachfolge auf Gläubiger- oder Schuldnerseite ist eine besondere Klausel nötig, die den Übergang ausweist.

Worauf es ankommt

Legt ein Gläubiger sein Urteil dem Gerichtsvollzieher vor, prüft dieser zuerst die Klausel. Fehlt sie, weil nur eine einfache Ausfertigung übersandt wurde, kommt der Auftrag zurück. Für die Aktenführung nachrangig; im Vollstreckungsauftrag kostet es Wochen.

Was die Maschine übersieht

Für Vollstreckungsklausel liefert eine Maschine enforcement clause, was die eingeführte Fassung ist, aber im Englischen nach einer Vertragsbestimmung klingt. Dass es sich um eine amtliche Beglaubigung auf der Ausfertigung handelt, trägt das Wort nicht. Wo die Ausfertigung erwähnt ist, klärt es sich; in einer Vertragsübersetzung sucht der Leser die Klausel im Text.

Weitere typische Fehler

  • Bei Rechtsnachfolge ist eine besondere Klausel erforderlich, die den Übergang ausweist.
  • Erteilt wird sie vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, nicht vom Richter.

Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.