ordre public
public policy für den Vorbehalt, ausländisches Recht oder ausländische Entscheidungen bei Verstoß gegen wesentliche Grundsätze nicht anzuwenden. Der Vorbehalt greift nur in Ausnahmefällen. Im Zweifel entscheidet, ob ein Verstoß gegen wesentliche inländische Grundsätze vorliegt.
Der ordre public ist ein Notbehelf und kein allgemeiner Prüfungsmaßstab: Er greift nur, wenn das Ergebnis mit wesentlichen Grundsätzen offensichtlich unvereinbar wäre. Im Englischen ist public policy der eingeführte Begriff; die französische Fügung erscheint in Klammern auch in englischen Texten. Zu warnen ist vor der wörtlichen Rückübersetzung public order, die im Englischen die öffentliche Ordnung im polizeirechtlichen Sinn meint. Bei der Anerkennung ausländischer Entscheidungen wird der Vorbehalt zudem noch zurückhaltender angewendet als bei der Anwendung ausländischen Rechts; man spricht von seiner abgeschwächten Wirkung.
Public order meint die öffentliche Ordnung im polizeirechtlichen Sinn und ist keine Wiedergabe des Vorbehalts.
Der Vorbehalt greift nur bei offensichtlicher Unvereinbarkeit, nicht bei jeder Abweichung vom deutschen Recht.
Bei der Anerkennung ausländischer Entscheidungen wirkt der Vorbehalt abgeschwächt, er wird dort noch zurückhaltender angewendet als im Kollisionsrecht.
Public policy hat im englischen Vertragsrecht daneben eine eigene Bedeutung, der Zusammenhang muss das klarstellen.
Beruft sich eine Partei darauf, eine ausländische Entscheidung verstoße gegen Grundwerte, ist der Maßstab eng. Steht public order, prüft der Leser ordnungsrechtliche Fragen statt der Vereinbarkeit mit Grundprinzipien. Für eine Verhandlungsnotiz nachrangig; im Anerkennungsverfahren trägt der Begriff den Versagungsgrund.
Eine automatische Übersetzung gibt ordre public je nach Umgebung als public order oder public interest wieder und verfehlt damit den Vorbehalt. Beide Fassungen führen in andere Rechtsgebiete, das eine ins Ordnungsrecht, das andere ins Allgemeinwohl. Wo der Versagungsgrund erörtert wird, klärt es sich; in einer Aufzählung von Einwänden nicht.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.