vorvertragliche Anzeigepflicht auf Englisch
Englisch
pre-contractual duty of disclosure
die Pflicht des Versicherungsnehmers, dem Versicherer vor Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten gefahrerheblichen Umstände anzuzeigen, nach denen dieser in Textform gefragt hat.
Achtung, häufige Fehler
- Anzuzeigen sind nur Umstände, nach denen in Textform gefragt wurde; eine spontane Pflicht besteht nicht.
- Der Rücktritt setzt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus, sonst bleibt nur die Kündigung.
Beispiele
die Anzeigepflicht verletzen
to breach the duty of disclosure
gefahrerheblicher Umstand
circumstance relevant to the risk
in Textform gefragt
asked in text form
Rücktritt vom Vertrag
rescission of the contract
Vertragsanpassung
adjustment of the contract
gesonderte Belehrung
separate instruction
Ausführlich erklärt
Kurz gesagt
pre-contractual duty of disclosure für die Pflicht, gefahrerhebliche Umstände vor Vertragsschluss anzugeben; sie besteht nur für Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Eine spontane Offenbarungspflicht gibt es nicht mehr. Im Zweifel entscheidet, ob in Textform gefragt wurde.
Warum
Die Reform von 2008 hat die Pflicht auf die gestellten Fragen begrenzt; wer nicht gefragt wird, muss nicht offenbaren. Das unterscheidet die Lage deutlich vom englischen Recht mit seiner weitergehenden Offenlegungspflicht. Die Rechtsfolgen sind gestaffelt: Rücktritt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sonst Kündigung, und bei hypothetischem Vertragsschluss zu anderen Bedingungen nur Vertragsanpassung. Die Rechte setzen eine gesonderte Belehrung voraus und entfallen bei Kenntnis des Versicherers.
Worauf es ankommt
Füllt ein Antragsteller einen Gesundheitsfragebogen aus, ist der Fragenkatalog maßgeblich. Steht duty of utmost good faith, unterstellt ein englischsprachiger Berater eine umfassende Offenlegungspflicht. Für eine Antragsbearbeitung nachrangig; im Streit über den Rücktritt entscheidet der Zuschnitt der Pflicht.
Was die Maschine übersieht
Wörtlich übersetzt entsteht aus der vorvertraglichen Anzeigepflicht eine pre-contractual notification duty, was im Versicherungsenglisch unüblich ist. Greift eine Maschine zu utmost good faith, importiert sie eine weit umfassendere Offenlegungspflicht, die das deutsche Recht gerade abgeschafft hat. Wo die Textform genannt ist, klärt es sich; in einer Antragsprüfung entsteht eine Pflicht ohne Frage.
Weitere typische Fehler
- Die Rechte des Versicherers setzen eine gesonderte Belehrung voraus und entfallen bei seiner Kenntnis.
- Auch nach wirksamem Rücktritt bleibt der Versicherer leistungspflichtig, wenn der Umstand nicht ursächlich war.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.